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Nichtraucherschutz - Diktatur der Mehrheit und Gutmenschen

Das "bayerische Rauchverbot" wird in der veröffentlichten Meinung weitgehend als Sieg von Gesundheitsbewusstsein und Vernunft gesehen. Schließlich macht es Ernst mit dem Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit. Aber es kann auch auf eine andere Weise interpretiert werden: Als ein Anzeichen einer fortschreitenden Entmündigung des Bürgers unter dem Deckmantel der Fürsorge.

In den 1970-er Jahren wurde in Deutschland die "grüne" Partei gegründet, und zu dieser Zeit drang ökologisches Gedankengut massiv in die Medienlandschaft ein. Schon damals standen viele Journalisten und andere Meinungsbildner den Alternativen nahe, und daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Zwei Haupteigenschaften der grün-alternativen Meinungsäußerung sind seit damals zu erkennen:

  1. Ein durchaus reales Problem wird herausgegriffen und in seinem Gefährdungspotential bis zur Unkenntlichkeit aufgeblasen. 
  2. Dann werden radikalstmögliche Gegenmaßnahmen gefordert. Beispiel: In den 1980-er Jahren gab es wirklich kranke Bäume.

Aber das "Waldsterben", das damals in aller Munde war, war maßlos übertrieben. "Mitteleuropa im Jahr 2000 ohne Wald"? Das haben damals viele wirklich geglaubt. Heute kann jeder sehen, dass die Wälder wachsen und gedeihen. Aber die grün-alternativen Unglückspropheten ficht das nicht an. Ihre Glaubwürdigkeit scheint auch robust zu sein. So robust wie die Wälder ... Daher können sie immer wieder ein neues Unglücksszenario an die Wand malen und das Ende der Welt mit immer neuen apokalyptischen Ideen beschwören. Und jedes Mal aufs Neue fällt ein nicht unwesentlicher Teil des Wahlvolks darauf herein.

Heute steht wieder eine Auswahl an Weltuntergangsthemen zur Verfügung. Grüne kämpfen heute (unter anderem!) gegen die Gentechnik, den Feinstaub, den Klimawandel und das Rauchen samt Passivrauchen. Kein Zweifel, dass Rauchen ungesund ist. Aber das weiß doch eigentlich schon jeder. Warum müssen Politiker "Maßnahmen ergreifen"? Das neue "bayerische Rauchverbot" ist eine Maßnahme gegen ungewolltes Passivrauchen an öffentlichen Orten und als solche verständlich, zumindest diskussionswürdig. Aber der Eifer, mit der es in der öffentlichen Meinung begrüßt wird, wirkt erschreckend, zumindest auf alle, denen die Freiheit des Einzelnen höchster Wert ist und die die Spaltung einer sozialen und auch Minderheitenn gegenüber toleranten Gesellschaft vermeiden wollen.

Reglungswut - beschneidung der Freiheit

Zu befürchten steht nämlich, dass die Regelungswut der Politiker auch vor weiteren Eingriffen in das Privatleben der Bürger nicht haltmacht. Besonders, wenn es um Gesundheits- und Umweltthemen geht, können die Politiker sogar sicher sein, auf eine gewisse Zustimmung in der Bevölkerung zu treffen.

Es scheint, dass viele Menschen Eingriffe in ihre eigene private Freiheit dann zu tolerieren bereit sind, wenn ihnen weisgemacht wird, alles diene ihrer Gesundheit! Mit dem Totschlagargument 'Gesundheit' kann man Deutschland deindustriealisieren und auch gleich unsere Mobilität im Strassen- oder Flugverkehr abschaffen.

So wird es nicht bei Rauchverboten bleiben. Fahrverbote wegen Feinstaubs sind in manchen Städten schon Realität. Den Grünen war die individuelle Mobilität der einfachen Leute schon immer verhasst. So dürfte ihnen die Idee von der globalen Erwärmung als Rechtfertigung für mögliche Einschränkungen bei Auto- und Flugverkehr willkommen sein. Auf Fleisch sollen die Leute irgendwann aus Tierliebe und (natürlich!) wegen des Klimas verzichten. Alkohol ist sowieso ungesund. Und was kommt als nächstes?

Brüssel - EU Bürokraten

Als nächstes kümmert sich "Brüssel" um die Gesundheit. Was deutsche Grüne mangels Wählerstimmen in Deutschland noch nicht durchsetzen können, werden die Brüsseler Bürokraten vielleicht auf dem Verordnungswege regeln. Besonnene Beobachter entsetzen sich vor einem solchen Szenario. Günter Verheugen warnte beispielsweise vor der "Öko-Diktatur". Mit jeder neuen Verordnung, die die private Freiheit zugunsten der Gesundheit einschränkt, rückt die Öko-Diktatur näher.

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K. Reichert
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