Regieren für jedermann

Mit schriftlichen Petitionen wenden sich jährlich zwischen 200.000 und 400.000 Menschen mit Ihren Bitten und Anregungen an den Deutschen Bundestag. Seit September 2005 bietet der Bundestag auch die Möglichkeit an, die Petitionen Online einzureichen und diese zusätzlich auf den Internetseiten des Parlaments zu veröffentlichen. Im Unterschied zu den klassischen Petitionen hat dieser neue Ansatz über das Medium Internet den Vorteil, dass Jeder das Für und Wider zu einer solchen Online-Petition in einem Forum auf der Internetseite des Petitionsausschusses diskutieren kann und man die Petition im Internet persönlich unterstützen, d.h. mitzeichnen kann. Dass diese neue Form der politischen Mitgestaltung auch gut angenommen wird zeigt die Tatsache, dass 2006 mehr als 440.000 Zeichner öffentliche Petitionen unterstützt haben.

Aktuell werden die deutschen Online-Petitionen noch im Rahmen eines Modellversuchs auf einem Server der Universität von Edinburgh verwaltet, weil die technische Umsetzung der Online-Petitionen auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen basiert. Die ausländische Internetadresse führt jedoch des öfteren zu Irritationen bei möglichen Unterzeichnern. Ein weiterer Nachteil der derzeitigen Umsetzung ist die eingeschränkte Benutzerfreundlichkeit des offiziellen Internetauftritts, der keine vergleichende Übersicht oder Sortiermöglichkeiten nach häufig unterstützten Petitionen zulässt, sondern lediglich die Ansicht einzelner Petitionen. Dieser Mangel wiegt jedoch deshalb nicht so schwer, weil diese Funktionen in Portalen von Zweitanbietern wie beispielsweise DemokratieOnline verfügbar sind.

Im vergangenen Herbst hat der Bundestag die Firma Zebralog beauftragt, den seit September 2005 laufenden zweijährigen Modellversuch in Form einer Technikfolgenabschätzung auszuwerten. Darauf aufbauend soll ein Anforderungskatalog für die Fortsetzung von öffentlichen Online-Petitionen über diesen Herbst hinaus entstehen. Die bisher hohe Resonanz auf das Angebot von Online-Petitionen lässt darauf hoffen, dass auch in Zukunft die Möglichkeit für die Bürger bestehen bleiben wird, sich im Internet mit Wünschen und Bitten an das deutsche Parlament zu wenden.