Sportwetten Recht

Der Sportausschuss des Bundestages lehnt eine Teilliberalisierung des Sportwettenmarktes ab. Trotz der EU- Bedenken will der Bund kein Eingriff in die Länderzuständigkeit zulassen. Der Ausschuss plädiert für eine Allein – Verantwortung der Bundesländer. Für einen Zeitraum von vier Jahren soll der Glücksspiel – Staatsvertrag, der zum 1. Jan.  2008  in Kraft treten wird, das Wetten – Monopol der Länder festschreiben.

Die EU - Komission indessen stellte erneut fest , dass die Ausgrenzung der privaten Sportwettenveranstalter gegen die Wettbewerbs, - und Dienstleistungsfreineit innerhalb der euopäischen Union verstoße . Erst im Juni 2007 erleidet die Stadt Frankfurt einen Rückschlag im Kampf gegen Sportwetten. Das dortige Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag eines Vermittlers von Sportwetten aus dem EU – Ausland statt, der gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt geklagt hatte. Der Europäische Gerichtshof in Brüssel hatte im April ein Verbot gegen die Vertmittlung von Sportwetten innerhalb der EU für gemeinschaftswidrig erklärt , hieß es in der Begründung des Verwaltungsgerichts (A2 : 76  1100/ 07  ) Und auch im Juni dieses Jahres hat die EU – Komission der deutschen Politik ein Kompromissangebot unterbreitet:  Wenn die Länderchefs private Wettanbieter zulassen, dann würde die EU die Existens der Ländermonopole für Lotto / Toto und andere Glücksspiele in keiner Weise anfechten, was wiederum ein Ende des laufenden Rechtsstreites bedeuten würde .

Die privaten Wettanbieter wären bereit, Abgaben zu errichten, wenn ihnen eine Lizenz für Deutschland gewährt würde. Die Bundesbürger werden auf allen Ebenen des täglichen Lebens mit neuen Verordnungen aus Brüssel konfrontiert und die deutschen Politiker weisen darauf hin, daß das in Brüssel eben so entschieden wurde. Es ist nicht einzusehen, dass trotz klar gestellter Wettbewerbsfreiheit innerhalb der EU durch die EU – Komission die Sportwetteninteressieten Bürger weiter bevormundet werden. Im Zeitalter des Internets faktisch eigentlich auch nicht aufrechtzuerhalten.